Zwickauer beerdigen ihre gute Idee vom Müll- und Geldsparen


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Bis Januar entsorgten die Bürger in Neuplanitz ihren Müll durch die Müllschleuse. Jeder bezahlte so viel, wie er tatsächlich Müll verursachte. Inzwischen wird auch dort der Müll wieder in Rollcontainer entsorgt. Foto: Jens Stiegler

Müllsparidee war zu gut für Zwickauer


Zwickau im März 2006 - Es ist typisch für Zwickau: Die Geschichte endet im Fiasko. Vor 10 Jahren war es eine gute Idee: Die Zwickauer wollten Müll sparen. Der Grundsatz hieß: Wer viel Müll macht, soll viel bezahlen, wer spart, soll dies auch im Portemonnaie spüren. Die Zwickauer Innovation dazu hieß: Müllschleuse. Auf der damals noch großen Westsachsenschau wurde die Erfindung dem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf vorgestellt, der Sender mdr zeichnete die "Müllschleuse" in der MDR-Erfindersendung "Einfach genial" mit einem Preis aus, europaweit fanden sich Städte, die die Zwickauer Müllschleuse einführten, mit Erfolg. Endlich hatten die Zwickauer auch mal was richtig Gutes vorzuzeigen.
Das Prinzip: Jeder Haushalt hatte eine Magnetkarte mit der sich die Schleuse öffnen ließ. Beutel mit 5 oder 10 Litern Inhalt passten durch den Wurfschlitz. Jeder Einwurf wurde gezählt und nur diese Menge musste auch bezahlt werden. So weit, so gut. Natürlich war damit das Zwickauer Müllproblem nicht endgültig gelöst.
1. war das System nicht kostendeckend. Landauf, landab werden die Fixkosten einer Müllentsorgung mit einer Grundgebühr, die jeder Bürger bezahlen muss, eingezogen. Die Zwickauer haben sich jahrelang gegen eine Grundgebühr gesträubt, und sie wurden von einer Schar populistischer Kommunalpolitiker darin bestärkt. Wer also seinen Müll in die umliegenden Wälder und Parks schmiss, der brauchte nicht nur wenig zu bezahlen, sondern der bezahlte gar nichts.
2. Die Müllschleuse war eine Erfindung des charismatischen Bürgermeisters Jürgen Soltau, den die Grünen aufgestellt hatten. Soltau hatte gegen renitente Amtsleiter zu kämpfen. Da bekam er wenig Unterstützung auch aus der Stadtspitze und oder gar aus dem Stadtrat. Auch sein Vorschlag einer Grundgebühr wurde hintertrieben, die Schulden der Stadt wuchsen. Als die Grünen nicht wieder gewählt wurden, war auch Soltaus Amtsperiode zu Ende. Die Lobby für eine vernünftige und zukunftsweisende Müllentsorgung war weg.

Protest Zwickauer Bürger gegen ein ungerechtes Abrechnungssystem für die Müllentsorgung. Berechnungsgrundlage - die Wohnfläche.

3. Durch die unterschiedlichen Bedingungen zwischen den Wohngebieten mit Plattenbauten, den Eigenheimsiedlungen und den innerstädtischen Wohngebieten kam es zu Ungerechtigkeiten zwischen den Bürgern, die in unterschiedlichen Entsorgungssystemen unterschiedlich belastet waren. Das wäre lösbar, hätte aber guten Willen und fähige Beamte vorausgesetzt. Es scheint aber: Weder guter Wille bei der Politik noch kompetente Beamte oder Angestellte in der Verwaltung sind in Zwickau in genügender Zahl vorhanden.

Das Kuriose, jetzt kommt's richtig dumm, wahrscheinlich müssen alle mehr bezahlen. Der Sender mdr hat ein Beispiel berechnet. Eva Landsberger von der Bürgerinitiative "Bezahlbare Müllgebühren" bezahlte für ihren Restmüll im Jahr 27,23 Euro.
Um die Schleuse wirtschaftlich zu machen, hätte sie 12,50 Euro mehr zahlen müssen, insgesamt also 39,73 Euro.
Diese Lösung aber war nicht möglich, weil die Stadträte sich nicht einigen können. So schreibt der Sender mdr auf seiner online-Seite im Web: "Doch was stattdessen gekommen ist, ist ein Witz: Künftig zahlt Frau L. ohne Schleuse nämlich 68,40 Euro". Dem ist nur hinzuzufügen: "Typisch Zwickau", unfähige Verwaltung, unfähiger Stadtrat. Schließlich hatte Zwickau auch schon Maßstäbe mit seinem Biomüll gesetzt. Auch dort wurde ein gutes und umweltfreundliches Entsorgen der Speiseabfälle in den biologischen Kreislauf über die Kompostierung durch die schlechteste aller Lösungen ersetzt, die Bioabfälle fliegen heute zusammen mit den Restmüll in die graue Tonne und werden der thermischen Müllverwertung, es lebe das Kohlendioxid, zugeführt.

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