Geheime Verschlußsache b 5-1155/89 10.Ausfertigung Seiten 1-22, Vernichtung:31.12.1989

Geheimhaltungsgrad darf nicht verändert werden. 27.10.1989

Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlußfolgerungen

 

 

Ausgehend vom Auftrag des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen Egon Krenz, ein ungeschminktes Bild zur ökonomischen Lage der DDR mit Schlußfolgerungen vorzulegen, wird folgendes dargelegt:

I.

... Der Ausbau der Infrastruktur, darunter des Straßenwesens, mußte insgesamt aufgrund der zurückgehenden Akkumulationskraft vernachlässigt werden; der Verschleißgrad des Autobahn- und Straßennetzes ist hoch...

Seit 1970 wurden mehr als 3 Millionen neugebaut bzw.rekonstruiert... Infolge der Konzentration der Mittel wurden zur gleichen Zeit dringenste Reparaturmaßnahmen nicht durchgeführt und in solchen Städten wie Leipzig und besonders in Mittelstädten wie Görlitz u.a. gibt es Tausende Wohnungen, die nicht mehr bewohnbar sind...

Die Feststellung, daß wir über ein gut funktionierendes System der Planung und Leitung verfügen, hält einer strengen Prüfung nicht stand. Durch neue Anforderungen, mit denen die DDR konfrontiert war, entstanden im Zusammenhang mit subjektiven Entscheidungen Disproportionen, denen mit einem System aufwendiger administrativer Methoden begegnet werden sollte. Dadurch entwickelte sich ein übermäßiger Planungs- und Verwaltungsaufwand. Die Selbständigkeit der Kombinate und wirtschaftlichen Einheiten sowie der Territorien wurde eingeschränkt. Die Disproportionen im volkswirtschaftlichen Maßstab, zwischen den Zweigen sowie die schnellere Entwicklung der Finalerzeugnisse gegenüber der Zuliefererproduktion konnten dadurch jedoch nicht eingeschränkt werden...

...Die vorgegebene Strategie, daß die Kombinate alles selbst machen sollten, führten zu bedeutenden Effektivitätsverlusten;...

...Dadurch trat u.a. eine Tendenz der Kostenerhöhung ein, wodurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit abnahm.

Das bestehende System der Leitung und Planung hat sich hinsichtlich der notwendigen Entwicklung der Produktion der "1000 kleinen Dinge" sowie der effektiven Leitung und Planung der Klein- und Mittelbetriebe und der örtlichen Versorgungswirtschaft trotz großer Anstrengungen zentraler und örtlicher Organe nicht bewährt, da ökonomische und Preis-Markt-Regelungen ausblieben. Die Anwendung und Weiterentwicklung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung ist richtig. Diese Prinzipien können aber nur effektiv gestaltet werden, wenn reale Pläne mit entsprechenden Reserven in den Bilanzen die Grundlage sind...Infolge der hohen Konsumtionsrate fehlen dazu jedoch materielle und finanzielle Mittel...

...Im internationalen Vergleich der Arbeitsproduktivität liegt die DDR gegenwärtig um 40% hinter der BRD zurück. Im Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens sowie der zur Verfügung stehenden Ressourcen besteht ein Mißverhältnis zwischen dem gesellschaftlichen Überbau und der Produktionsbasis. Die Verschuldung im nichtsozialistischem Wirtschaftsgebiet ist seit dem VIII. Parteitag gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt.

 

Die ökonomische Lage der DDR wird durch folgende Hauptfakten gekennzeichnet:

1.

Die Auswirkungen des Rückgangs der Akkumulationsrate von 29% im Jahre 1970 auf 21% lt. Plan 1989, die ausschließlich zu Lasten der produzierenden Bereiche gegangen ist, sind schwerwiegender als bisher eingeschätzt...

Während die Akkumulation in den produzierenden Bereichen im Zeitraum 1970-1988 auf 122% stieg, erhöhten sich die Investitionen im nichtproduzierenden Bereich einschließlich Wohnungsbau auf 200%. Dabei sind durch die Konzentration der Mittel auf den Wohnungs- und Gesellschaftsbau bestimmte, für die Versorgung der Bevölkerung wichtige Bereiche wie das Gesundheitswesen, vernachlässigt worden.

Die Konzentration der ohnehin zu geringen Investitionen auf ausgewählte Zweige hat zum Zurückbleiben in anderen Bereichen, darunter der Zuliefererindustrie, geführt. Hinzu kommt, daßgroße Investitionsobjekte mit bedeutendem Aufwand nicht den geplanten Nutzen erreicht haben...

2.

Im Zeitraum seit dem VIII. Parteitag wuchs insgesamt der Verbrauch schneller als die eigenen Leistungen. Es wurde mehr verbraucht als aus eigener Produktion erwirtschaftet wurde zu Lasten der Verschuldung in NSW...Das bedeutet, daß die Sozialpolitik seit dem VIII.Parteitag nicht in vollem Umfang auf eigenen Leistungen beruht, sondern zu einer wachsenden Verschuldung im NSW führte.

Hinzu kommt, daß das Tempo der Entwicklung der Geldeinnahmen der Bevölkerung höher war als das des Warenfonds zur Versorgung der Bevölkerung. Das führte trotz eines hohen Niveaus der Versorgung zu Mangelerscheinungen im Angebot und zu einem beträchtlichem Kaufkraftüberhang...

...Die Nettogeldeinnahmen sind mit jährlich 4,3% schneller gewachsen als der Warenfond mit 4%...

...Geldumlauf und die Kreditaufnahme des Staates, darunter wesentlich aus den Spareinlagen der Bevölkerung, sind schneller gestiegen als die volkswirtschaftliche Leistung. Die ungenügende Erhöhung der Effektivität im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß, die Angleichung der Industrieabgabepreise an den im internationalen Vergleich zu hohen Aufwand sowie die wachsende Verschuldung des Staatshaushaltes hat zu einer Schwächung der Währung der DDR geführt.

 

3.

Der Fünfjahrplan 1986-19990 für das NSW wird in bedeutendem Umfang nicht erfüllt. Bereits in den Jahren 1971-1980 wurden 21 Mrd. VM mehr importiert als exportiert...

...Die Exportziele des Fünfjahrplanes 1986-1990 werden aufgrund der fehlenden Leistung und ungenügenden Effektivität mit 14 Mrd. Vm unterschritten und der Import mit rd. 15 Mrd. VM überschritten.Darin sind die durchggeführten Importe an Maschinen und Ausrüstungen im Umfang von 6,9 Mrd. VM zur Leistungssteigerung, insbesondere in der metallverarbeitenden Industrie sowie Mikroelektronik, enthalten...

...Bei der Einschätzung der Kreditwürdigkeit eines Landes wird international davon ausgegangen, daß die Schuldendienstrate - das Verhältnis vom Export zu den im gleichen Jahr fälligen Kreditrückzahlungen und Zinsen- nicht mehr als 25% betragen sollte. Damit sollen 75% der Exporte für die Bezahlung von Importen und sonstigen Ausgaben zur Verfügung stehen. Die DDR hat, bezogen auf den NSW-Export, 1989 eine Schuldendienstrate von 150%.

...Es wird eingeschätzt,daß zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit folgende Exportüberschüsse erreicht werden müssen:

 

Mrd.VM Exportüberschuß in Mrd. DM

1990 2,0

1991 4,6

1992 6,7

1993 9,2

1994 10,2

1995 11,3

 

Für einen solchen Exportüberschuß bestehen unter den jetzigen Bedingungen keine Voraussetzungen.

Die Konsequenzen der unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit wäre ein Moratorium,bei der der internationale Währungsfond bestimmen würde, was in der DDR zu geschehen hat. Solche Auflagen setzen Untersuchungenen des IWF in den betreffenden Ländern zu Fragen der Kostenentwicklung, der Geldstabilität u.ä. voraus. Sie sind mit der Forderung auf den Verzicht des Staates, in die Wirtschaft einzugreifen, der Reprivatisierung von Unternehmen, der Einschränkung der Subventionen mit dem Ziel sie gänzlich abzuschaffen, den Verzicht des Staates, die Importpolitik zu bestimmen, verbunden...

 

 

 

 

II.

Welche Schlußfolgerungen können angesichts dieser Situation vorgeschlagen werden?

 

1.

... Es ist eine grundsätzliche Änderung der Wirtschaftspolitik der DDR verbunden mit einer Wirtschaftsreform erforderlich.

Die grundlegende Aufgabe der neuen Wirtschaftspolitik besteht darin, Leistung und Verbrauch wieder in Übereinstimmung zu bringen. Es kann im Inland nur verbraucht werden, was nach Abzug des erforderlichen Exportüberschusses für die innere Verwendung als Konsumtion und Akkumulation zur Verfügung steht...

Grundlegende Aufgaben sind:

-...konsequente Stärkung der produktiven Akkumulation...

- Die vorhandenen Kräfte sind auf die Lösung der Zuliefererprobleme,... auf den Export zur Sicherung

der Rohstofflieferungen aus der UdSSr und einen wachsenden NSW-Export, sowie die Lösung der

Versorgungsaufgaben der Bevölkerung zu konzentrieren.

- Es ist eine Umstrukturierung des Arbeitskräftepotentials erforderlich, um das Mißverhältnis zwischen

produktiven und unproduktiven Kräften in der gesamten Wirtschaft und im Überbau zu beseitigen,

d.h. drastischer Abbau von Verwaltungs- und Bürokräften sowie hauptamtlich Tätigen in gesell-

schaftlichen Organisationen und Einrichtungen.

- Als Grundfrage der konsequenten Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips ist die Erhö-

hung der Einnahmen direkt an höhere Leistungen zu binden. Das erfordert zugleich für nicht für

nicht gebrachte Leistungen, Schluderei und selbsverschuldete Verluste Abzüge von Lohn und Ein-

kommen.

- Die Investitionen sind für die Erhaltung, Modernisierung und Rationalisierung einzusetzen, um eine

bedeutende Einschränkung von Arbeitsplätzen zu erreichen, den eingetretenen Aderlaß von Ar-

beitskräften auszugleichen und Arbeitskräfte für die neuen Prioritäten zu gewinnen.

- ... grundlegende Veränderungen in der Subventions- und Preispolitik...Alle Elemente der Subventi-

ons- und Preispolitik, die dem Leistungsprinzip widersprechen sowie zur Verschwendung... führen,

sind zu beseitigen...

- Die Stärkung der produktiven Akkumulation erfordert, eine Reduzierung der eingesetzten Ressour-

cen für den komplexen Wohnungsbau...

2.

Durchführung einer Wirtschaftsreform mit sofort wirksamen und langfristig wirkenden Maßnahmen.

 

Als erster Schritt ist eine bedeutende Senkung des Planung- und Verwaltungsaufwandes auf allen Ebenen notwendig...

 

 

Dazu gehören

- Abschaffung der zentralen Planung

- Die Verantwortung der Kombinate und Betriebe für den Prozeß der Plandurchführung ist wesentlich

zu erhöhen

- ...den ökonomischen Wirkungen von Angebot und Nachfrage und entsprechender Preisbildung auf

diesem Gebiet ist mehr Spielraum zu geben...

- Die Rolle des Geldes als Maßstab für Leistungen, wirtschaftlicher Erfolg und Mißerfolgist wesentlich

zu erhöhen.

III.

Es ist eine neue Stufe der Zusammenarbeit der DDR mit der UdSSR ohne Vorbehalte zur Umgestaltung in der UdSSR zu verwirklichen...

 

IV.

Auch wenn alle Maßnahmen in hoher Dringlichkeit und Qualität durchgeführt werden, ist der im Abschnitt I, für die Zahlungsfähigkeit der DDR erforderliche NSW-Exportüberschuß nicht sichtbar.

Es ist ein konstruktives Konzept der Zusammenarbeit mit der BRD und anderen kapitalistischen Ländern wie Frankreich, Österreich und Japan auszuarbeiten und zu verhandeln.

Die Vorschläge zur ökonomischen Kooperation mit der BRD und anderen kapitalistischen Ländern sind ohne die in den Abschnitten II und III genannten Maßnahmen nicht durchführbar.

Trotz dieser Maßnahmen ist es für die Sicherung der Zahlungsfähigkeit 1991 unerläßlich, mit der BRD über Finanzkredite in Höhe von 2 bis 3 Mrd VM über die bisherige Kreditlinie hinaus zu verhandeln.

 

(Quelle:Presse und Informationsamt der Bundesregierung)

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